DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN DER USA DEUTSCHLAND

Es gilt das gesprochene Wort!

Staat und Bürger im 21. Jahrhundert

Leipzig, Runde Ecke

13. April 2010

Botschafter Philip D. Murphy

Herr Hollitzer,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist mir eine Freude, wieder in Leipzig und wieder in diesem Museum zu sein. Das erste Mal war ich als Botschafter am 9. Oktober 2009 in Leipzig. Ich fühlte mich geehrt, dabei zu sein und die friedliche Revolution und die Errungenschaften der Bürger der DDR zu feiern. Sie kamen 1989 in Leipzig zusammen, um ihrer Unzufriedenheit mit dem SED-Regime Ausdruck zu verleihen. Wir alle wissen, was dann geschah. Als Folge ihres mutigen Handelns wurde die Regierung gestürzt und in Europa brach ein neues Zeitalter an.

An dieser Stelle möchte ich den Bürgern Polens, der Familie Kaczynski und den Angehörigen aller Menschen, die am Samstag in dem schrecklichen Flugzeugabsturz ihr Leben verloren haben, mein Beileid bekunden. Präsident Kaczynski war ein Verfechter der Demokratie gegen ein unterdrückerisches Regime, ein Mann, dessen persönliche Reise ihn von einer Danziger Werft in die Präsidentschaft über ein freies Volk führte. An der Seite von Präsident Kaczynski und seiner Frau starben Politiker aus allen Parteien des politischen Spektrums, Frauen und Männer, die den demokratischen Wandel in Polen nach 1989 prägten und beschleunigten.

Es war genau diese Art von Engagement für die Freiheit und die Menschenrechte, das meinen Besuch vergangenen Oktober so einprägsam machte. Damals gab Herr Hollitzer mir und Generalkonsulin Brucker eine private Führung. Dieser Besuch hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Natürlich hatte ich schon von der Stasi gehört, aber nach dem Besuch war mir viel klarer, welchen Mut die DDR-Bürger bewiesen haben, als sie die friedliche Revolution einleiteten. Ich erfuhr auch, wie viel Mühe und Ressourcen darauf verwendet wurden, die Aktivitäten und das Leben der Bürger zu überwachen, aufzunehmen und zu dokumentieren. Es ist unmöglich für mich, wirklich zu verstehen, wie es war, in der DDR zu leben, aber mein Besuch vergangenen Herbst hat mir ein starkes Gefühl dafür vermittelt, wie vehement sich der Staat in das Leben seiner Bürger eingemischt hat und zu wie viel Misstrauen das geführt haben muss.

Die von der Stasi genau von diesem Gebäude ausgehende Überwachung ging über die Unterdrückung von Widerspruch hinaus. Die Regierung fühlte sich nicht durch Gewalttaten oder einen organisierten Aufstand bedroht. Am meisten hatte sie vor Ideen Angst – und vor den eigenen Bürgern. Diese Art von Unterdrückung war möglicherweise die traurigste Wirkung der Stasi auf die ostdeutsche Gesellschaft, weil sie so allgegenwärtig war. Bundeskanzlerin Merkel sprach bei einer Reihe von Anlässen darüber, welche Chancen vertan werden, wenn eine Gesellschaft auf Angst und nicht auf Freiheit fußt. Als sie vergangenen November vor dem US-Kongress sprach, erinnerte sie sich beispielsweise an ihre Begeisterung für das Konzept des amerikanischen Traums – die Möglichkeit, durch die eigenen Bemühungen etwas im Leben zu erreichen. Ich hatte die Ehre, sowohl bei ihrer Rede im Kongress als auch bei ihrem Gespräch mit Präsident Obama im Weißen Haus dabei zu sein. Auch diese Reise hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Am eloquentesten beschrieb Bundeskanzlerin Merkel ihre persönlichen Erfahrungen aber im Januar auf dem 70. Geburtstag von Joachim Gauck. “Ich habe gelitten darunter”, sagte sie, “dass man niemals an die Grenzen seiner Möglichkeiten gehen konnte, weil immer der Staat davor war.”

Der Staat konnte jedoch den menschlichen Geist und letztendlich den freien Austausch von Ideen nicht gänzlich unterdrücken. Die Stasi setzte damals moderne Technologien ein, um Bürger und Besucher zu überwachen. Dabei hatte sie nur ein Ziel: den Fortbestand der Macht der SED zu sichern. Aber die Geschichte zeigt, dass Menschen ohne die demokratischen Mechanismen, die es ihnen erlauben, an den staatlichen Entscheidungen teilzuhaben, keine andere Wahl haben, als zu demonstrieren. Und das taten sie – das taten Sie – im Juni 1953, als das Fass überkochte und sich die Arbeiter, das vermeintliche Fundament des SED-Systems, gegen nicht hinnehmbare wirtschaftliche Maßnahmen erhoben – und 1989, als Sie im eigenen Land das Mitspracherecht wiedererlangten. Das war zweifelsfrei eine der wichtigsten Entwicklungen des 20. Jahrhunderts.

Heute sind dank Ihrer Mühen Demokratie und Meinungsfreiheit wieder für alle Deutschen Grundpfeiler der deutschen Gesellschaft. Diese Rechte wurden schwer erkämpft und es ist richtig, dass es andauernde und heftige Diskussionen gibt, wenn sich eine Bedrohung für diese Rechte abzeichnet. Das erwartet die Demokratie und die Bürgergesellschaft von ihren Bürgern. Wenn wir über die gemeinsamen Werte und Ziele unserer beiden Länder sprechen, läuft letztendlich alles auf diese Achtung der Demokratie und des menschlichen Geistes hinaus. Soviel weiß ich, auch wenn die verschlungenen Pfade der Geschichte, die uns zu diesen gemeinsamen Werten geführt haben, sehr unterschiedlich waren. Die Geschichte der Vereinigten Staaten kreist seit jeher um das Versprechen von Freiheit und Gleichheit. Seit mehr als zweihundert Jahren versuchen wir, eine vollkommenere Union aufzubauen, eine hoffnungsvollere Welt zu ermöglichen. Das bedeutet nicht, dass wir keine Fehler gemacht haben. Es hat Zeiten gegeben, in denen unsere Maßnahmen in unserem Land und auf der Welt nicht unseren besten Absichten entsprochen haben. Es hat auch Zeiten gegeben – und wird sie auch in Zukunft geben – in denen Deutschland und andere Länder in Europa und auf der Welt mit den von uns unternommenen Schritten nicht einverstanden waren. Am Anfang meiner Rede habe ich ja gesagt, wie schwierig es für mich war, mir vorzustellen, wie das Leben in der DDR war. Genauso kann ich mir vorstellen, dass es manchmal schwierig sein kann, sich vorzustellen, wie Amerika und die Amerikaner ticken.

Die Diskussion über die Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten verdeutlicht das. Die Reform des Gesundheitssystems ist in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten eine wichtige politische Frage. Vielleicht haben Sie die verschiedenen Argumente verfolgt, die für und gegen das neue Gesetz angeführt wurden, und haben sich gefragt, wie übrigens viele Amerikaner auch, was man denn gegen eine Krankenversicherung haben kann. Es spielten eine ganze Reihe von Fragen in der Debatte eine Rolle – Fragen, die auch hier in Deutschland gestellt werden. Wie teuer wird die Krankenversicherung für die Regierung? Wie teuer wird sie für die Arbeitgeber? Und, was am wichtigsten ist, was kostet sie den Einzelnen? Welche Regulierung wird es für Dienstleister im Gesundheitswesen und Krankenversicherungen geben? Aber ich denke, der interessanteste Teil der Debatte kreiste um die Frage, ob eine vorgeschriebene Krankenversicherung einen Eingriff der Regierung in das Leben der Bürger darstellt. Einige Gegner sagten, dass nirgendwo in der US-Verfassung stehe, dass eine Krankenversicherung ein absolutes Recht ist - und dass die Verfassung an keiner Stelle vorschreibe, dass jeder Bürger eine Krankenversicherung abschließen müsse, genauso wenig, wie er ein anderes Produkt oder eine Dienstleistung erwerben müsse. Andere argumentierten in die andere Richtung. Einer der eloquentesten Befürworter der Gesundheitsreform war der verstorbene Senator Edward Kennedy. Für Senator Kennedy war die allgemeine Krankenversicherung für alle Bürger das große Ziel seines Lebens. In einem Brief an Präsident Obama im vergangenen Mai, kurz vor seinem Tod, bezeichnete er dieses Ziel als "großes unvollendetes Vorhaben in unserer Gesellschaft." Senator Kennedy war der Meinung, dass Gesundheitsfürsorge in der Gesellschaft kein Privileg sein sollte. Er war der Meinung, und an dieser Stelle möchte ich noch einmal aus seinem Brief an Präsident Obama zitieren: "Wir sind vor allem mit einer moralischen Frage konfrontiert. Es stehen nicht nur politische Details auf dem Spiel, sondern grundlegende Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit."

Für die Vereinigten Staaten war der Weg zur Gesundheitsreform lang und steinig. Die Debatte war manchmal laut und ging durcheinander, aber das gehört nun einmal zur Demokratie. Winston Churchill sagte: "Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." Und kein anderes Thema als soziale Gerechtigkeit und die ihr zugrunde liegenden Fragen nach den Rechten, Privilegien und Pflichten des Bürgers sollten wir lautstarker diskutieren. In den Vereinigten Staaten konzentrierte sich diese Diskussion in den vergangenen Monaten auf die Gesundheitsreform. Hier in Deutschland gab Hartz IV Anlass zu ähnlichen Diskussionen.

Auf beiden Seiten des Atlantiks findet noch eine andere Debatte über die Rechte und Pflichten des Einzelnen in der Gesellschaft statt. Dabei geht es um das Recht auf die Achtung der Privatsphäre. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundpfeiler der amerikanischen Gesellschaft. Er lässt sich bis zu den ersten Siedlern und der Mentalität der ersten Pioniere zurückverfolgen, die sich an der Grenze zum "Wilden Westen" wähnten. Eigenständigkeit, Individualismus, ein gesundes Maß Skepsis gegenüber der Regierung – das sind Eigenschaften, auf die die Amerikaner stolz sind. Dem Schutz der Privatsphäre ist während der gesamten amerikanischen Geschichte ein hoher Stellenwert eingeräumt worden. Er geht zurück auf die Bill of Rights, dem vierten Zusatzartikel der Verfassung. 1928 schrieb Louis Brandeis, Richter am Obersten Gerichtshof, in einem Grundsatzurteil im ersten Abhörfall in den Vereinigten Staaten: "Die Väter unserer Verfassung wollten Bedingungen sichern, die das Streben nach Glück ermöglichen. . . Sie leiteten daraus das Recht ab, in Ruhe gelassen zu werden – das umfassendste Recht, das zivilisierte Menschen am meisten schätzen." Dieses Dokument und weitere rechtliche Entscheidungen schufen einen Rahmen, der missbräuchliche staatliche Eingriffe in die Privatsphäre seiner Bürger verhinderte; einen Rahmen, der durch viele Gesetze in vielen rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichen erweitert wurde.

Kurz gesagt: Der Schutz der Privatsphäre ist in den Vereinigten Staaten so alt wie das Land selbst und seine Verfassung. Er ist auch so jung wie das neue Jahrtausend. Jahre vor seiner Berufung an den Obersten Gerichtshof beschrieb Louis Brandeis im Harvard Law Review seine Bedenken angesichts der neuen Technologie der "Schnappschuss-Fotografie" – einer Technologie, die es Zeitungen ermöglichte, Bilder von Personen zu veröffentlichen, ohne deren Zustimmung einzuholen. Heute, mehr als einhundert Jahre später, können Computernetzwerke Daten von verschiedenen Quellen zusammenfügen, organisieren, analysieren und verbreiten, und zwar mit einer Geschwindigkeit und Genauigkeit, die sich Louis Brandeis, der vor seiner Tätigkeit am Obersten Gerichtshof als "Bürgerrechtsanwalt" bekannt war, niemals hätte vorstellen können.

Die Technologien des 21. Jahrhunderts bieten ungeahnte neue Möglichkeiten. Die Auswertung größerer Datenmengen, Cloud Computing, soziale Netzwerke, die Steuerung von Internetwerbung auf Basis von Nutzerdaten, mobiles Marketing, das Sammeln und die Verwendung von Informationen durch Einzelhändler, Datenbroker, durch Fremdanwendungen, ganz zu schweigen von Regierungen, bieten enorme neue Möglichkeiten. Diese Instrumente können zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, im Kampf gegen den Klimawandel und Epidemien eingesetzt werden, um eine Welt ohne Atomwaffen zu ermöglichen und um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu begünstigen, die Menschen aus Armut befreit. Indem die Menschen Zugang zu Wissen und potenziellen Märkten bekommen, können Netzwerke dort Chancen schaffen, wo es vorher keine gab. Seit in Kenia Landwirte damit begonnen haben, mobile Technologien für ihre Bankgeschäfte einzusetzen, ist ihr Einkommen um 30 Prozent gestiegen. In Bangladesch nehmen mehr als 300.000 Menschen über ihre Mobiltelefone an Englischkursen teil. Im Afrika südlich der Sahara nutzen Unternehmerinnen das Internet, um Zugang zu Mikrokrediten und den globalen Märkten zu erhalten.

Wir haben ja gerade über das Gesundheitssystem gesprochen. Über neue Informationstechnologien erhalten Ärzte unterwegs online Zugang zu Anwendungen und elektronisch gespeicherten Krankenakten, was zu einer Verringerung der Kosten im Gesundheitswesen führt. Neue Informationstechnologien ermöglichen es uns, Lehrer mit Instrumenten auszustatten, die Klassenzimmer in noch lebendigere Orte verwandeln. Regierungsbehörden müssen weniger Zeit und Steuergelder für administrative Vorgänge aufwenden und können mehr Zeit in die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bürger investieren. Neue Technologien verändern auch die Art und Weise, wie Einzelpersonen miteinander interagieren. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Amerikaner E-Mails schreiben und lesen, 57 Prozent nutzen soziale Medien zum Speichern oder Austauschen von Informationen und 33 Prozent speichern Fotos online. Diese neuen Technologien führen jedoch dazu, dass Bedenken bezüglich des Datenschutzes eine ganz neue Dimension annehmen. Obwohl Mark Zuckerman, der Gründer von Facebook, kürzlich sagte, Datenschutz sei "nicht mehr länger eine soziale Norm", zeigen Umfragen, dass die Amerikaner den Datenschutz weiterhin als sehr wichtig einstufen. Die Herausforderung liegt darin festzustellen, wie Datenschutz am besten gewährleistet werden kann, während gleichzeitig technische Innovationen gefördert werden.

Um ehrlich zu sein, waren es jedoch die Anschläge vom 11. September 2001, die die Debatte über die Privatsphäre und den Datenschutz zu einem Thema dieses Jahrtausends werden ließen. Der 11. September markierte den Beginn eines neuen Zeitalters. Jeder von uns, als Privatperson und als Bürger einer Demokratie, wird von Gruppen wie der Al Kaida bedroht. Das Ziel dieser extremistischen Gruppen ist die Einschüchterung – das Terrorisieren – moderner Gesellschaften und letztendlich ihre Destabilisierung und Zerstörung, um sie dann durch Gesellschaften zu ersetzen, die ihrer besonderen Sicht der Welt entsprechen. Ihre Strategie ist Terrorismus, primitiv und einfach, extreme Gewalt, unvorhersehbar und willkürlich, wobei jeder einzelne von uns zu einem Ziel und zum Opfer werden kann. Wir konnten im Fernsehen oder vielleicht ganz direkt und viel persönlicher erleben, wie sie vorgehen – am 11. September in meinem Land, später auch in Großbritannien und Spanien, wo unbarmherzig Anschläge auf U-Bahnen und Züge verübt wurden. Wir haben gesehen, wie sie in Deutschland vorgegangen wären, wo ähnliche Pläne für Anschläge aufgedeckt und die mutmaßlichen Drahtzieher vor Gericht gestellt wurden. Wir sind uns leider der Tatsache bewusst, dass uns diese Bedrohung noch lange begleiten wird. Dies ist eine Zeit, die neue Instrumente für den Austausch von Daten erfordert, damit wir in der Lage sind, derartige Angriffe zu verhindern. Das Internet bietet zunehmend einfache und zugängliche Kommunikationswege, die sowohl zum Nutzen der Menschen als auch für kriminelle Zwecke und terroristische Aktivitäten eingesetzt werden können. Terroristen und Extremisten haben sich im Internet etabliert und nutzen es, um neue Mitglieder zu rekrutieren, Propaganda zu verbreiten, Gelder über Landesgrenzen hinweg zu beschaffen und Anschläge überall auf der Welt zu planen.

Fragen des Datenschutzes, die mit der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit einhergehen, gehören zu den wichtigsten Fragen auf der deutsch-amerikanischen bilateralen Agenda. Das Fazit aus diesen Gesprächen lautet, dass der Schutz unserer Bürger und der Datenschutz keine sich gegenseitig ausschließenden Ziele sind.

Das Weiße Haus ist angesichts andauernder terroristischer Pläne gegen die Vereinigten Staaten und europäische Länder und Bürger sehr besorgt. Präsident Obama hat persönlich große Bedenken, was die ernsten sicherheitspolitischen Konsequenzen der Aussetzung des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus angeht. Die Regierung setzt sich dafür ein, das Programm in vollem Umfang wieder aufzunehmen. In den vergangenen Monaten habe ich häufig mit Vertretern der deutschen Regierung über dieses Programm des US-Finanzministeriums gesprochen, das auch als SWIFT-Abkommen bekannt ist. Ich habe mich mit Vertretern des Privatsektors getroffen, und wir haben darüber gesprochen, wie Fragen des Datenschutzes die Geschäftsaktivitäten hier in Deutschland beeinflussen. Nach diesen Gesprächen war ich sogar noch mehr von der Notwendigkeit angemessener Datenschutzmaßnahmen überzeugt, die es Regierungen ermöglichen, Informationen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung auszutauschen. Darüber hinaus war ich nach den Gesprächen davon überzeugt, dass viele der scheinbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bezüglich des SWIFT-Abkommens hauptsächlich daher rühren, dass es mit Blick auf die Datenschutzregelungen der jeweils anderen Seite Missverständnisse gibt. Präsident Obama fühlt sich grundlegenden Datenschutzprinzipien ernsthaft verpflichtet und wir machen unseren europäischen Gesprächspartnern klar, dass wir ihre Bedenken erst nehmen und nach praktikablen Lösungen suchen. Ich hoffe, dass wir die Debatte darüber, wer die besseren Regelungen zum Datenschutz hat, hinter uns lassen können. Wir müssen zu einem Meinungsaustausch kommen, der anerkennt, dass, obwohl die europäischen und das amerikanische System zum Datenschutz unterschiedlich strukturiert sind, beide wirksamen Datenschutz bieten und unser letztendliches Ziel das gleiche ist.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass immer ein großes Maß an Gemeinsamkeiten bestand, wenn sich in den vergangenen Jahren Fachleute zusammengesetzt haben, um diese Themen zu besprechen. Diese Gespräche haben jedoch auch gezeigt, dass ein erweitertes System der gegenseitigen Kontrollen erforderlich ist, um den Austausch von Informationen zu überwachen und zu regulieren. Das ist zweifelsohne und verständlicherweise eine Lektion, die wir aus der europäischen Geschichte gelernt haben. In der DDR gab es – und das habe ich vergangenen Oktober in diesem Museum erfahren – beispielsweise keine demokratischen Institutionen und Kontrollgremien, die gewährleisteten, dass die Meinungsfreiheit geschützt wird und Programme zum Erheben von Daten angemessen waren und so umgesetzt wurden, dass die Bürgerrechte gewahrt bleiben. In den Vereinigten Staaten entstand im Lauf der Zeit ein vernetztes und vielschichtiges System der Kontrolle, um Datenschutz zu gewährleisten, das in Einklang mit unserer Verfassung und der Bill of Rights steht. Das Ergebnis ist, dass in den Vereinigten Staaten nicht nur ein einzelner Akteur für die Überwachung der staatlichen Datenschutzmaßnahmen zuständig ist, sondern Datenschutzbeauftragte, Generalinspekteure, das Government Accountability Office und ein sehr unabhängiger Kongress, um nur einige zu nennen. Wir haben nicht nur ein Datenschutzgesetz sondern eine Reihe von Gesetzen, darunter auch das Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1974, das E-Government-Gesetz aus dem Jahr 2002, das Gesetz über Computerbetrug und –missbrauch und weitere, die gemeinsam sicherstellen, dass der Staat den Schutz persönlicher Daten gewährleistet. Diese Sammlung von Gesetzen und politischen Regelungen unserer Bundesbehörden stellt sicher, dass das Erheben von Daten transparent ist, dass Daten vor Diebstahl oder Verlust gesichert werden, dass das Sammeln von Daten einer angemessenen Kontrolle unterliegt und dass jede Einzelperson, auch wenn sie keine US-Staatsbürgerschaft hat, Zugang zu wirksamem Rechtsschutz fordern und erhalten kann, wenn sie der Auffassung ist, dass ihre Daten missbraucht werden.

Es gibt überall auf der Welt eine ernsthafte Gefahr für offene Gesellschaften. Die potenzielle Tragweite eines Angriffs auf ein Flugzeug macht es beispielsweise erforderlich, dass die Daten von Fluggästen überprüft werden um sicherzustellen, dass wir niemandem an Bord eines Flugzeugs lassen, der einen Anschlag plant. Die Sicherheitskontrollen an Flughäfen haben zum Ziel, alle Flureisenden vor potenziellen Sicherheitsgefahren zu schützen und entstehenden terroristischen Gefahren wirksam vorzubeugen. Diese Bestrebungen müssen andauern. Vergangene Woche wurden beispielsweise neue Maßnahmen eingeführt, um Notfallmaßnahmen zu ersetzen, die unmittelbar nach dem vereitelten Anschlag am ersten Weihnachtsfeiertag wirksam wurden. Diese Maßnahmen sehen ein vielschichtiges System der per Stichprobenprinzip durchgeführten Sicherheitskontrollen vor und sind darauf ausgerichtet, an nachrichtendienstliche Erkenntnisse über potenzielle Bedrohungen angepasst zu werden. Sie wurden nach einem behördenübergreifenden Überprüfungsprozess in Absprache mit Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden entwickelt – sowie mit Anregungen von Partnern in Regierungen und Wirtschaft auf der ganzen Welt. Nur gestärkte Gefährderlistensysteme und flexiblere Sicherheitsprotokolle, die an die neuesten, den Behörden zur Verfügung stehenden Daten angepasst sind und auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über Bedrohungen in Echtzeit beruhen, können die Sicherheit der Fluggäste gewährleisten. In den Vereinigten Staaten, aber auch in der Europäischen Union ohne Grenzen gibt es ernsthafte Probleme durch grenzüberschreitende Kriminalität. Wir wollen und wir müssen Straftätern den ungehinderten Grenzübertritt erschweren, nicht erleichtern. Vergangenen Freitag traf sich die US-Ministerin für innere Sicherheit, Janet Napolitano, im Rahmen des amerikanisch-europäischen Treffens der Justiz- und Innenminister in Madrid mit ihren europäischen Amtskollegen, um über gemeinsame Maßnahmen zur Erhöhung des Informationsaustauschs, der Sicherheitsmaßnahmen und die Stärkung der Kontrollen zu sprechen. Wichtige Partnerschaften wie die zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union haben zu einer engeren operativen Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit geführt und Bestrebungen bei der Terrorismusbekämpfung und der Verfolgung transnationaler Kriminalität wie Menschenhandel sowie andauernde Initiative für globale Cybersicherheit gestärkt.

In den Vereinigten Staaten hat unser Bekenntnis zur Terrorismusprävention viel mit unserer Liebe zur Freiheit und der Freizügigkeit, die wir genießen, zu tun. Diese Freiheit wollen wir schützen. Die Behörden in den Vereinigten Staaten haben kaum Befugnisse, Menschen aufzuhalten und aufzufordern, sich auszuweisen. Im Gegensatz zu europäischen Ländern haben wir nicht einmal einen nationalen Personalausweis. Hotels in den Vereinigten Staaten können von ihren Gäste nicht fordern, einen Pass zur Kopie vorzulegen, die sie dann in ihren Unterlagen ablegen. Sobald sie die Vereinigten Staaten betreten, gibt es nur wenige Möglichkeiten, Menschen zu identifizieren und zu finden. Der Grenzübertritt ist eine der wenigen Gelegenheiten für unsere Behörden zu entscheiden, ob eine Person zur Einreise berechtigt ist. Sobald jemand, der anderen Menschen Schaden zufügen will, eingereist ist, ist es schwierig, diesen Fehler zu korrigieren.

Einige argumentieren, dass die Terroristen gewonnen haben, wenn wir beim Schutz unserer Bevölkerung nicht in der Lange sind, eine freie und offene Gesellschaft aufrechtzuerhalten, in der unsere persönlichen Daten angemessen geschützt werden. Auf lange Sicht können wir unsere Bürger nicht schützen, wenn wir uns nicht auf die Kraft unserer grundlegendsten Werte besinnen. Diese Werte stellen die Grundlage der Freiheit und Gerechtigkeit dar, die sowohl Deutsche als auch Amerikaner für ihre Länder anstreben.

Daher sind Gespräche über dieses Thema an diesem Ort, in dieser Stadt so sinnvoll. Hier in diesem Gebäude war das Hauptziel all der komplizierten Apparate und der enormen menschlichen und materiellen Ressourcen, die die Stasi verschlang, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, dem vielleicht wichtigsten dieser Werte.

Mir wurde berichtet, dass zu DDR-Zeiten Menschen, die an diesem Gebäude vorbeigingen, automatisch zu flüstern anfingen. Wir lernen von diesem Gebäude und dem Museum, dass ungehinderte Kommunikation zwischen den Bürgern in einer Demokratie absolut notwendig ist. Das ist eine Lehre, die alle Amerikaner verstehen und würdigen. Es ist eine Lehre, die wir nicht vergessen werden, wenn wir mit unseren deutschen und europäischen Partnern zusammenarbeiten, um die Pläne von Terroristen zu vereiteln, die freie Gesellschaften zerstören wollen. Wir werden sicherstellen, dass unsere Gesellschaften frei und offen für alle Bürger bleiben. Unsere Werte und unsere Institutionen sind widerstandsfähiger als eine hasserfüllte, extremistische Ideologie. Das ist ebenfalls eine Lehre, die wir alle – Deutsche und Amerikaner – verstehen und würdigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.