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U.S. Politik

U.S. Regierungsberichte

Länderbericht über Terrorismus 2011

Das amerikanische Gesetz sieht vor, dass das U.S. Außenministerium dem Kongress jedes Jahr bis zum 30. April einen vollständigen Bericht zum Terrorismus vorlegen muss, der diejenigen Länder und Gruppen umfasst, welche die gesetzlich festgelegten Kriterien erfüllen. Dieser jährliche Bericht trägt den Namen „Länderberichte zum Terrorismus.“ Dieser Länderbericht wurde 2004 zuerst veröffentlicht und ersetzt den vorherigen Bericht Patterns of Global Terrorism (Aktionsmuster des Globalen Terrorismus).

Bericht über Internationale Religionsfreiheit 2011

Der jährliche Bericht zur internationalen Religionsfreiheit beschreibt den Zustand der Religionsfreiheit in jedem Land, politische Maßnahmen der jeweiligen Regierung durch die das Recht auf religiösen Glauben und Ausübung der Religion von Gruppen, Religionen und Einzelpersonen verletzt wird, sowie die von der U.S. Regierung getroffenen politischen Maßnahmen zur Förderung der Religionsfreiheit in der ganzen Welt. Der Bericht wird gemäß dem Gesetz über Religionsfreiheit aus dem Jahr 1998 erstellt.

Bericht über Menschenhandel 2012

Das Außenministerium legt den jährlichen erstellten Bericht mit dem Titel „Gesetz zum Schutz der Opfer von Menschenhandel und Gewalt 2000: Bericht über Menschenhandel“ dem Kongress vor. Dieser Bericht bezieht sich auf „schwere Formen von Menschenhandel“, die wie folgt definiert sind:

„(a) Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung im Zuge dessen der Geschlechtsakt mittels Gewalt, Vorspiegelung falscher Tatsachen, oder Zwang herbeigeführt wird oder die Person, die dazu gebracht wird einen solchen Akt zu vollziehen noch nicht das vollendete 18. Lebensjahr erreicht hat; oder (b) die Anwerbung, Unterbringung, Transport, Bereitstellung oder Beschaffung von Personen zum Zweck von Arbeit oder Dienstleistungen mittels Gewalt, Vorspiegelung falscher Tatsachen, oder Zwang zu dem Zweck, diese Person der unfreiwilligen Knechtschaft, Leibeigenschaft, Schuldenabhängigkeit oder Sklaverei zu unterwerfen.

Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 2011

Das U.S. Außenministerium legt jedes Jahr dem U.S. Kongress die „Länderberichte über Menschenrechtspraktiken“ vor. Diese beinhalten auch Berichte über einige Länder, die nicht in eine der mit Hilfe dieser Gesetze erstellten Kategorien gehören und daher nicht unter die Auflagen des Kongresses fallen. Die Länderberichte decken die international anerkannten Rechte des einzelnen, die Bürgerrechte, die politischen Rechte und das Arbeitsrecht ab, wie sie in der Universellen Menschenrechtserklärung dargelegt sind.

Internationaler Strategiebericht 2012 zur Kontrolle von Narkotika

Der Internationale Strategiebericht zur Kontrolle von Narkotika(International Narcotics Control Strategy Report - INCSR) ist ein Bericht, den das amerikanische Außenministerium in Abstimmung mit dem Auslandhilfegesetz jährlich für den U.S. Kongress erstellt. Der Bericht beschreibt die Bemühungen einzelner Schlüsselländer bei der umfassenden Bekämpfung des internationalen Drogenhandels im Kalenderjahr 2011. Band I behandelt die Maßnahmen zur Kontrolle von Drogen und Chemikalien. Band II beschäftigt sich mit Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität.

  • Vollständiger Bericht, Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs/U.S. Department of State, 7. März 2012.

Wirtschaftsbericht des Präsidenten 2012

Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten wird alljährlich vom Vorsitzenden des Rates der Wirtschaftsberater erstellt. Er gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Nation und ergänzt diesen mit Text- und umfangreichem Datenmaterial. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten wird dem U.S. Kongress spätestens zehn Tage nach der Präsentation des U.S. Bundeshaushalts vorgelegt.

Department of Defense Strategy for Operating in Cyberspace

"Das erste Strategiepapier des Verteidigungsministeriums für Operationen im Cyberspace ist ein Meilenstein im Kampf, die Nation vor potentiell verheerenden Netzattacken zu schützen." - Vizeverteidigungsminister William J. Lynn.

Nationale Sicherheitsstrategie 2010

Ziel der Nationalen Sicherheitsstrategie ist es, einen strategischen Ansatz für die Förderung amerikanischer Interessen zu definieren. Dazu gehören die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung, eine wachsende U.S. Wirtschaft, Unterstützung für unsere Werte und eine internationale Ordnung mit Hilfe derer man den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen kann.

Nationale Strategie zur Kontrolle des Drogenkonsums 2010

Die Nationale Strategie zur Kontrolle des Drogenkonsums wurde vom Büro für Nationale Drogenkontrollpolitik (Office of National Drug Control Policy – ONDCP) unter Mitwirkung von bundesweiten, einzelstaatlichen und regionalen Partnern entwickelt. Sie stellt einen auf Zusammenarbeit basierenden, ausgewogenen Ansatz dar, der Prävention auf kommunaler Ebene, Integration von nachweislich erprobten Behandlungsmethoden in das Gesundheitssystem, Innovationen im Bereich der Kriminaljustiz und internationale Partnerschaften zur Bekämpfung von organisiertem Drogenhandel in den Vordergrund stellt.

  • Vollständiger Bericht (pdf/3900kb), Office of National Drug Control Policy, The White House, veröffentlicht am 11. Mai 2010

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