Häufig gestellte Fragen
Könnten Sie das Belohnungsprogramm kurz erläutern?
Wie erfolgreich ist das Belohnungsprogramm?
Wie werden die ausgesetzten Belohnungen bekannt gemacht?
Welche Informationen werden über die erfolgte Zahlung von Belohnungen bekannt gegeben?
Können Sie Einzelheiten über bestimmte Belohnungszahlungen mitteilen?
Was muss man für eine Belohnung tun? Welche Art von Informationen sind von Interesse?
Wie wird die Auszahlung der Belohnungen an Personen durchgeführt?
Wie wird die Höhe der Belohnungszahlungen ermittelt?
Können Sie Einzelheiten über den Programm-Fonds mitteilen?
Sind die in Aussicht gestellten Belohnungen nicht ein Anreiz für Kopfgeldjäger?
Has RFJ ever taken someone off the Rewards for Justice list? If so, who and why?
An wen wende ich mich, wenn ich Hinweise geben will?
Könnten Sie das Belohnungsprogramm kurz erläutern?
Das Programm des US-Außenministeriums zur Belohnung von Hinweisen im Dienste der Gerechtigkeit als Anti-Terrormaßnahme, wurde 1984 durch das Öffentliche Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ins Leben gerufen (Act to Combat International Terrorism, Public Law 98-522; US-Bundesgesetzbuch: 22 U.S.C. § 2708). Die Programmverwaltung ist bei der Abteilung für Diplomatische Sicherheit im US-Außenministerium angesiedelt. Ziel des Programms ist, internationale Terroristen vor Gericht zu stellen und internationale Terroranschläge gegen Bürger oder Eigentum der Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Rahmen dieses Programms kann das US-Außenministerium Belohnungen für Hinweise genehmigen, die zur Festnahme oder zur Verurteilung von Personen führen, die internationale Terroranschläge gegen Staatsbürger oder Eigentum der Vereinigten Staaten planen, ausführen oder dies versuchen, sowie für Hinweise, die zur Vereitelung solcher Anschläge führen, oder den Aufenthaltsort von führenden Terrorchefs preisgeben, oder geeignet sind, die Terrorismusfinanzierung zu unterbinden.
Eine Liste der aktuell ausgesetzten Belohnungen ist auf der Webseite des Programms unter www.rewardsforjustice.net zu finden.. Die meisten der vom Programm ausgesetzten Belohnungen belaufen sich auf bis zu fünf Millionen US-Dollar. Die in Aussicht gestellten Belohnungen können jedoch von weniger als einer Million US-Dollar bis zu 25 Millionen US-Dollar reichen, wie es bei Osama bin Laden und anderen führenden Al-Qaida-Mitgliedern der Fall ist. Darüber hinaus kann das Programm unter bestimmten Umständen auch Belohnungen in solchen Fällen zahlen, in denen zunächst keine Belohnung ausgesetzt war.
Seit Programmstart wurden bereits mehr als 100 Millionen US-Dollar an über 60 Personen gezahlt, die sachdienliche Hinweise zur Verhinderung internationaler Terroranschläge oder zur Festnahme von Tätern früherer Terroranschläge geliefert haben.
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Wie erfolgreich ist das Belohnungsprogramm?
Im Rahmen des Programms haben Informanten nützliche Hinweise geliefert, um Terroranschläge gegen Interessen der Vereinigten Staaten zu verhindern bzw. aufzuklären und einige der gefährlichsten Terroristen der Welt vor Gericht zu stellen. Unzählige unschuldige Menschenleben konnten durch diese Bemühungen gerettet werden.
Nur 18 Tage nachdem die Belohnung für Informationen über Uday und Qusay Hussein ausgesetzt wurde, meldete sich im Irak ein Informant mit Hinweisen über deren Aufenthaltsort. Ein weiterer Erfolg, über den ausführlich berichtet wurde, ist die Festnahme von Ramzi Yousef, einem der Terroristen, die 1993 den Bombenanschlag auf das World Trade Center verübten. Sein Aufenthaltsort wurde 1995 festgestellt, nachdem ein Informat auf eine durch das Programm ausgeschriebene Belohnung hin entsprechende Hinweise lieferte.
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Wie werden die ausgesetzten Belohnungen bekannt gemacht?
Neben der Webseite verwendet das Programm auch Plakate und Streichholzbriefchen, schaltet Anzeigen im Radio, in Zeitungen und im Internet, und unternimmt alle möglichen angemessenen Anstrengungen, um Personen, die für Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen.
Welche Informationen werden über die erfolgte Zahlung von Belohnungen bekannt gegeben?
Besonders ist dem Programm daran gelegen, dass die Hinweise, die im Rahmen unserer Belohnungs-Kampagnen eingehen, strengster Geheimhaltung unterliegen. Noch wichtiger ist, dass die Namen von Personen, die eine Belohnung erhalten, nicht bekannt gegeben werden, und normalerweise wird noch nicht einmal offengelegt, dass überhaupt eine Belohnung gezahlt wurde. In bestimmten Fällen mit hohem Bekanntheitsgrad geben wir die Zahlung einer Belohnung bekannt, keinesfalls aber die eingegangenen Hinweise.
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Können Sie Einzelheiten über bestimmte Belohnungszahlungen mitteilen?
Die bisher höchste Zahlung waren 30 Millionen US-Dollar an eine Einzelperson, deren Hinweise zum Aufenthaltsort von Uday und Qusay Hussein führten.
In den Philippinen hat das Programm vier öffentliche Belohnungs-Veranstaltungen ausgerichtet. Im Zusammenhang mit der letzten solchen Veranstaltung, die am 7. Juni 2007 stattfand, wurden Belohnungen in Höhe von insgesamt 10 Millionen US-Dollar gezahlt. Dies war gleichzeitig die höchste derartige Zahlung in den Philippinen seit Beginn des Programms.
Wie kann man sicher sein, dass in der Tat bereits Belohnungen gezahlt wurden, wenn die Einzelheiten in der Regel nicht offengelegt werden?
Wie bereits erwähnt, veröffentlicht das Programm gelegentlich in Fällen mit hohem Bekanntheitsgrad eine kurze Erklärung über die Zahlung von Belohnungen. Weiterhin erhält das Repräsentantenhaus nach Zahlung einer Belohnung einen als Verschlusssache eingestuften Bericht.
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Was muss man für eine Belohnung tun? Welche Art von Informationen sind von Interesse?
Jeder, der sachdienliche Hinweise zur Verhinderung bzw. Aufklärung von internationalen Terroranschlägen gegen die Vereinigten Staaten weltweit liefert, kann potentiell für eine Belohnung in Frage kommen.
Wenn zum Beispiel ein Terrorist, der einen Anschlag gegen Bürger bzw. Eigentum der Vereinigten Staaten plant oder ausführt, aufgrund der sachdienlichen Hinweise eines Informanten festgenommen oder verurteilt wird, so kann dieser Informant für eine Belohnung in Frage kommen.
Darüber hinaus kann jeder, der Informationen über die Identifizierung bzw. den Aufenthaltsort eines wichtigen Führungsmitglieds einer internationalen Terrororganisation hat, für eine Belohnung in Frage kommen. Belohnungen können auch für Hinweise über Personen oder Organisationen gezahlt werden, die Drogenhandel betreiben, um internationale terroristische Aktionen zu finanzieren oder um Gelder zwecks Unterhaltung oder Unterstützung einer internationalen Terrororganisation zu sammeln.
Nach dem für das Programm geltenden Gesetz haben jedoch Mitarbeiter des Bundes, der Länder oder der Gemeinden der Vereinigten Staaten sowie Mitarbeiter ausländischer Behörden in der Regel keinen Anspruch auf eine Belohnung, wenn die Informationen im Rahmen der Ausübung ihrer Dienstpflichten erlangt wurden.
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Was tun, wenn das Leben eines Informanten wegen der Hinweise über Terroristen in Gefahr gerät? Kann das Belohnungsprogramm Schutz bieten?
Wie vorstehend erwähnt, ist die Vertraulichkeit der Informationen eine der Grundfesten des Programms. Das Programm geht mit der Identität eines jeden, der gegen Belohnung Hinweise gibt bzw. eine Belohnung für Hinweise erhält, streng vertraulich um. Darüber hinaus können Informanten und ihre Familien ggf. umgesiedelt werden; allerdings sind solche Maßnahmen von Fall zu Fall zu entscheiden.
Wie wird die Auszahlung der Belohnungen an Personen durchgeführt?
Jeder Vorschlag für eine Belohnung wird von Fall zu Fall entschieden. Das Verfahren für die Zahlung von Belohnungen ist wie folgt:
Zuerst muss eine US-Ermittlungsbehörde, wie z.B. das Verteidigungsministerium oder das FBI oder aber auch eine Botschaft der Vereinigten Staaten im Ausland, eine Person für eine Belohnung vorschlagen. Die Informationen werden dann von einem Ausschuss, der sich aus Mitgliedern verschiedener Behörden zusammensetzt, sorgfältig geprüft. Wenn der Ausschuss zu dem Schluss kommt, dass die Person für eine Belohnung in Frage kommt, rät er dem/der US-Außenminister(in), ihre Zustimmung zu einer Belohnung zu erteilen.
Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend. Es liegt voll und ganz im Ermessen des/der US-Außenministers(in), die Genehmigung für eine Belohnung zu erteilen oder zu verweigern. Außerdem kann er/sie im Rahmen der geltenden Gesetze die Höhe der Belohnung ändern.
Wenn der betreffende Fall in die Strafgerichtsbarkeit einer US-Bundesbehörde fällt, holt der/die US-Außenminister(in) vor Zahlung der Belohnung die Zustimmung des Justizministers ein.
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Wie wird die Höhe der Belohnungszahlungen ermittelt?
Die Höhe der Belohnung hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Bedrohung, die von dem betreffenden Terroristen ausgeht, das Ausmaß der Gefahr oder der Verletzung von Staatsbürgern bzw. Schaden an Eigentum der Vereinigten Staaten, der Wert der gegebenen Hinweise, das Risiko, dem Informanten bzw. deren Familien ausgesetzt sind, sowie der Grad der Mitarbeit eines Informanten bei den Ermittlungen oder der Gerichtsverhandlung.
Has RFJ ever taken someone off the Rewards for Justice list? If so, who and why?
Yes, the Rewards for Justice program has removed various suspects from its list over the years, including Baitullah Mehsud, Bali bomber Dulmatin, Usama bin Ladin, Atiyah Abd al-Rahman, and Fazul Abdullah Mohammed. Suspects may be removed from the RFJ list for a variety of reasons, including when they are taken into custody by law enforcement or security forces, or are confirmed dead by an official authoritative source.
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Können Sie Einzelheiten über den Programm-Fonds mitteilen?
Bei dem Programm-Fonds handelt es sich um eine gemeinnützige karitative Nichtregierungsorganisation (nach “501(c)(3)”), deren einzige Verbindung zum Belohnungsprogramm des US-Außenministeriums darin besteht, private Beiträge zu sammeln, die zur Identifizierung und Festnahme von in den Vereinigten Staaten und im Ausland agierenden Terroristen genutzt werden. Der Programm-Fonds wurde von einer Gruppe amerikanischer Privatpersonen gegründet, die diesen auch weiterhin verwalten. Diese Gruppe trat kurz nach den Anschlägen des 11. September an das US-Außenministerium heran und bat um Genehmigung für eine öffentliche Spendensammlung zur Unterstützung des Belohnungsprogramms. Wir haben diesen Vorschlag geprüft und unterstützen die Bemühungen des Programm-Fonds. Bitte richten Sie weitere Fragen zu diesem Thema direkt an den Fonds unter: www.rewardsfund.org.
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Sind die in Aussicht gestellten Belohnungen nicht ein Anreiz für Kopfgeldjäger?
Wir raten Kopfgeldjägern und anderen Privatpersonen dringend von der Verfolgung von Terroristen ab; stattdessen bietet das Programm Belohnungen für sachdienliche Hinweise, die es den zuständigen Regierungsbehörden ermöglichen, den Aufenthaltsort der gesuchten Personen festzustellen und die Gesuchten festzunehmen.
An wen wende ich mich, wenn ich Hinweise geben will?
Jeder, der über Informationen verfügt, sollte sich an das Regionale Sicherheitsbüro (Regional Security Office) bei der nächstgelegenen US-Botschaft bzw. dem nächstgelegenen US-Konsulat oder an das FBI wenden, oder aber auch eine der folgenden Stellen kontaktieren:
Postanschrift: RFJ, Washington D.C. 20522-0303, USA; Gebührenfreie Telefonnummer: +1-800-877-3927; Email: RFJ@state.gov
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