In der Euro-Krise wird viel getrickst. Fünf Experten haben sich der Wahrheit verschrieben. Für FOCUS Online erklären sie, was beim einem Euro-Crash auf uns zukommt – und dabei geht es nicht nur ums Geld.
„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volks die ganze Zeit täuschen“ – das Zitat stammt von US-Präsident Abraham Lincoln. Europas Politiker sollten sich an diese Worte halten. Eine Währung ist für den Bürger da. Der Euro steht nicht über den Rechten der Bürger. Doch genau daran arbeiten die Regierungen nach Ansicht von Experten mit dem Euro-Rettungsschirm.
- zum Thema
-
Tagesgeld-VergleichDie Konditionen von 40 Banken
-
FestgeldDie lukrativsten Zinsen im Vergleich
Es ist ein dramatischer Appell, den die fünf Wissenschaftler Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Bernd-Thomas Ramb, Karl Albrecht Schachtschneider und Udo Ulfkotte in ihrem neuen Buch „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ ausrufen. Von den Regierungen fordern sie: „Beendet das Euro-Abenteuer!“. Von den Bürgern: „Lasst euch nicht verdummen!“ Sie zeigen, wie groß die Gefahr eines Euro-Crashs ist und was bei einer Währungsreform passiert. Ihre Antworten auf die wichtigsten Fragen:
- 1.Ist der Rettungsschirm mit den Grundsätzen des Euro vereinbar?
Für Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für öffentliches Recht, ist der Euro-Rettungsschirm ESM schlicht „rechtsstaatwidrig“. Denn es gibt eine eindeutige „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, kurz AEUV. Er ist mit dem Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) der Gründungsvertrag der EU, also das oberste Regelwerk. In Artikel 125 steht, dass weder die Union noch ein Mitgliedsstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates eintritt. Mit einem neuen, vagen Absatz sollen die Staaten künftig den ESM-Vertrag ändern können, ohne sich an die No-Bail-out-Klausel halten zu müssen. Das widerspricht dem Grundsatz des EU-Vertrags: Haushaltsdisziplin als systemische Grundlage für die Stabilität der gemeinsamen Währung.
- 2. Sind wir auf dem Weg zu einer Haftungs- und Schuldengemeinschaft?
„Die geplante Vertragsänderung verändert die Europäische Währungsunion in ihrem Wesen“, schreibt Schachtschneider. Denn sie wird von der Stabilitätsgemeinschaft zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Die Neuregelung stellt die Währungsunion über die Haushaltsdisziplin sowie wirtschaftliche und monetäre Stabilität. „Der Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Risikopuffer, der die Schulden der Euro-Gruppe zu vergemeinschaften erlaubt und das geradezu aufdrängt“, so Schachtschneider.
Zur Person: Karl Albrecht Schachtschneider
Der emeritierte Staatsrechts-Professor veröffentlichte 26 Bücher, unter anderem „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik“.
- 3. Ist es ethisch geboten, für die Griechen zu zahlen?
Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, formulierte das klar: „„Ich habe mehr Mitleid mit den Ärmsten in Afrika als mit den Menschen in Griechenland.“ Die Griechen sollten sich selbst helfen, indem sie alle ihre Steuern bezahlen. „Das Volk ist der Staat, sonst niemand“, so Schachtschneider. Also muss das griechische Volk auch für die Schulden des Staates einstehen. Die Finanzierung fremder Staaten verletzt die Souveränität der Völker. Schließlich wollen die nicht mit ihrer Arbeit fremde Staaten finanzieren. Dieses Recht haben auch die Nehmerländer. Trotz Finanzhilfen wehren sie sich – verständlicherweise – gegen ihre Entmündigung. „Das Kontrollinteresse der Geber ist wohlbegründet, aber unverbesserlich demokratiewidrig, staatswidrig, souveränitätswidrig“, so der Staatsrechtler. Erst wird den Griechen Geld von anderen Staaten aufgezwungen, und dann wird ihnen auferlegt, wie sie ihren Staat zu führen haben. Man nimmt ihnen ihre Souveränität. Also ihre Freiheit.
- 4. Warum mussten wir die D-Mark aufgeben?
Sie war schlicht zu stark. Der Erfolg der Bundesbank wurde der Mark zum Verhängnis. Der ehemalige französische Präsident François Mitterrand wollte die Wiedervereinigung Deutschlands zunächst verhindern. Aber noch mehr wollte er: die D-Mark loswerden. Also verlangte er für die Zustimmung zur Wiedervereinigung von Kanzler Helmut Kohl die Einheitswährung. „Wäre die D-Mark eine Schwachwährung gewesen, bestünde sie noch heute“, urteilt der Autor Bruno Bandulet. Frankreichs Absichten zeigten sich bei den deutsch-französischen Besprechungen von 1988. Jacques Attali, Mitterrands außenpolitischer Berater, erkärte: „Um eine Balance zu erhalten, möchten wir über die deutsche Atombombe reden.“ Darauf antworteten die Deutschen: „Sie wissen doch, wir besitzen gar keine Atombombe.“ Woraufhin Attali sagte: „Ich meine die Deutsche Mark.“ Kohl wollte partout die Wiedervereinigung. Also opferte er das Stärkste, was Deutschland hatte: die D-Mark.
- 5. Verliert Deutschland seine Top-Bonität?
Die Gefahr ist groß. „Eine Transferunion, vor der jetzt viele warnen, braucht die EU nicht mehr zu werden“, sagt Bandulet. „Sie ist schon eine.“ Seit der Ära Kohl hat es sich eingebürgert, dass Streit in Europa damit gelöst wird, dass Deutschland das Scheckbuch zückt. Zwischen 1976 und 2008 hat ein EU-Mitglied mehr Nettobeiträge an die EU geleistet als alle anderen Nettozahler zusammen: Deutschland. Politiker rechtfertigen die Zahlmeister- Rolle damit, dass Deutschland als Exportnation am stärksten vom Euro profitiert. Tatsächlich ging auch schon lange vor der Gemeinschaftswährung der Großteil der deutschen Ausfuhren nach Europa. Das Regelwerk des ESM sieht vor, dass alle Euro-Länder bürgen und Bareinlagen leisten müssen. Theoretisch. Denn wer kein Geld hat, für den springen die anderen Euro-Länder ein. Je mehr Staaten nicht mehr zahlungsfähig sind, desto mehr bleibt an Deutschland hängen. Die Bundesrepublik wird also zum Kreditgeber der letzten Instanz. Werden die Finanzspritzen immer größer, muss Deutschland irgendwann eine höhere Neuverschuldung eingehen, um die Schulden Europas abzusichern. Damit ist die Top-Bonität dahin.
Übersicht: Fünf Experten reden Klartext
von Noble
ist vermutlich nur ein absoluter Zufall und hat überhaupt nichts damit zutun, dass man dieses auch verkaufen möchte, oder? Ach nein, es sind ja "Finanzexperten", die würden sowas natürlich niemals tun, die sind ja selbstlos. Antwort schreiben
von HughGreene
Mit dem ESM, über dessen Enhalt die meisten deutschen Medien überhaupt nicht informieren, wird eine hoheitliche Macht installiert, die unbegrenzten Zugriff auf die Gelder der Euro-Länder erhält. Gleichzeitig unterliegt der ESM keiner rechtsstaatlich wirksamen Kontrolle, die dort Handelnden werden sogar gegen wirksame Rechtsakte mit Immunität ausgestattet. Eine solche Generalermächtigung ist einmalig in freiheitlichen Staaten. Es sagt alles über die deutsche politische Klasse, daß nur wenige Aufrechte in Union und FDP gegen diesen kalten Staatsstreich aufbegehren. Wir Deutschen finden es ja wichtiger, den Ausbau des Münchner Flughafens zu verhindern oder einen neuen Bahnhof in Stuttgart! Antwort schreiben
von Mit-Verlaub
Was steckt hinter der völlig unsinnigen EU-Erweiterungspolitik, hinter dem Euro und den "alternativlosen" Rettungsaktionen? Ziel von all dem ist der langfristige strategische Plan, "Die Vereinigten Staaten von Europa" zu installieren. Das ist es was die reichen Wallstreet-Familien und die Internationalisten wollen. Und warum sollen die Vereinigten Staaten von Europa installiert werden? Um im letzten Schritt Israel anzuschließen. Die Europäer "dürfen" dann Israel gegen die arabische Welt verteidigen. Brückenkopf zwischen Europa und Israel ist die Türkei - was glauben Sie, warum unsere "US-Freunde" und ihre Helfer seit vielen Jahren so großen Druck machen, die Türkei in die EU zu integrieren? (Gucken Sie mal auf die Landkarte!) Wir sind alle Randfiguren in einem großen Spiel. Antwort schreiben
von Billy-Bones
fuer den Unsinn Griechenland in die EU zu holen, zahlen soll, so wie es Frau Merkel forderte. Diese Suppe hat sich Deutschland selbst eingebrockt. Antwort schreiben
von jsrv1
Sehr geehrter H. Professor Karl Albrecht Schachtschneider, falls dem so ist, dass der Rettungsschirm ESM schlicht rechtsstaatswidrig ist, was sich mit meiner Meinung deckt, bitte ich Sie das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ist es für Sie als Professor des öffentlichen Rechts nicht sogar eine Pflicht die Regierung von rechtsstaatswidrigen Entscheidungen mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu stoppen? Antwort schreiben
von Elikal_Ialborcales
Diese Informationen sind für jeden, der wie ich seit Jahren sich mit der Materie befaßt, keine Neuigkeit. Es sind Mosaiksteine, welcher jeder, der es wissen WILL, sehen und zusammenfügen kann. Leider gibt es bei den Parteien des Bundestages überhaupt keine Einsicht, in die wahre Dramatik und Gefahr in der wir uns befinden. Wie einst das Römische Reich halten wir unsere Gesellschaftsform für unzerstörbar und können uns eine umfassende Katastrophe nicht vorstellen. Nur eines ist gewiß, auf menschlich absehbare Zeit wird es schlimmer. Antwort schreiben
von brunoisdead
lachhaft. die Briten machen sowieso nicht mit, die Franzosen beanspruchen dann sicherlich das Oberkommando, und der Rest taugt nichts. Antwort schreiben
- Sie erkennen den Zusammenhang nicht
Alle Antworten (1)von Landebahn 20.06.2012
Es geht hier nicht um reguläre Armeekräfte. Das meiste sind Polizeikräfte, mit zivilen Unterorganisationen wie die britische G4S. Im heutigen Guardian steht, dass in wenigen Jahren die Polizei allein von 75% privaten Organisationen gestellt wird. So wird es auch mit Armeekräften durchgeführt werden. Die sogenannte EU-Armee ist nur eine Dachorganistation, die die Aufträge an Ihre privaten Unterorganisationen weiterleitet. Zu Olympia stellt allein nur die G4S über 10.000 Kräfte und trainiert die staatlichen Militär-und Polizeikräfte. Die Gesamtzahl der G4S ist auf stattliche 675.000 Sicherheitskräfte nur in UK angestiegen. Miltärkräfte nicht berücksichtigt. Noch Fragen?
von Locker_vom_Hocker
Dass Helmut Kohl alles bereit war zu tun ( und ja auch getan hat ) um als Vater der Deutschen Einheit in die Geschichtsbücher einzugehen, ist wirklich nicht neu. Relevant dagegen ist jedoch, dass Helmut Kohl trotz warnenden Stimmen diesen Schritt aus oben genannten Gründen gegangen ist. Prost Deutsche Einheit, jetzt haben wir den Sal(EURO)at. Antwort schreiben
von hhmm1
Wahrheit ist, dass es mit den nationalen Waehrungen nie diese Probleme gab. Antwort schreiben
- Wirklich?
Alle Antworten (1)von RobertFrunzke 20.06.2012
Es gab also noch nie Inflationsgefahren bei nationalen Währungen?
von halacha
Die Amerikaner haben noch viel mehr Probleme als wir. Europa muss jetzt zusammen halten, wie will denn Europa im Konzert der Weltmächte noch zukünftig bestehen. Deutschland ist einfach zu klein wir wüssen wachsen und das geht nur in Europa Europa ist mehr als ein Anhängels Washingtons. Wie wäre es mit einer EURO ARMEE?? Antwort schreiben
- Eine Armee ist immer die Lösung
Alle Antworten (2)von BrianM 20.06.2012
Ja, ein Krieg gegen Amerika mit einer EU Armee wäre der schnellste Weg aus dieser Krise.
von Wachauge
Meine Großeltern mußten den 1.Weltkrieg und die Weltwirtschaftskrise erleben, meine Eltern den 2. Weltkrieg mit den zerstörten Städten. Uns und unseren Kindern und Enkeln droht nun mit dem EURO und dem ESM die nächste Katastrophe. Ich glaube, es ist die verspätete Umsetzung des Morgenthauplans. Antwort schreiben