Speech by SEC Commissioner:
Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen: Unser gemeinsames Interesse zur Aufrechterhaltung von starken und dynamischen globalen Kapitalmärkten
vor der AmCham Germany

von

Commissioner Paul S. Atkins

U.S. Securities and Exchange Commission

Berlin
11. März 2008

Guten Abend, sehr verehrte Damen und Herren. Ich danke Herrn Sonderbotschafter Gray für die schöne Einführung. Ich empfinde es als ein Privileg und eine große Ehre, hier am historischen Pariser Platz in Sichtweite des Brandenburger Tors zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Und es ist mir eine Ehre mit so vielen angesehenen Mitgliedern des Bundestages ein so wichtiges Thema diskutieren zu können : Wie fördern wir die deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Und ich hoffe, daß meine unvermeidlichen Fehler in Ihrer schönen, aber schwierigen, Muttersprache die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika nicht zu stark belasten.

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, daß es sich bei dieser Besprechung um meine persönliche Meinung handelt, und ich natürlich nicht für meine SEC-Kollegen und die gesamte SEC sprechen kann.

Ich danke der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland und ihren Mitgliedern für die Organisation dieser Veranstaltung und auch für ihre Arbeit, die sie zum Vorteil der Leute hier in Deutschland und drüben in den Vereinigten Staaten tun. Wie der amerikanische Botschafter Timken oft freundlich bemerkt hat, sind die Vereinigten Staaten der zweitgrößte Handelspartner von Deutschland und die Vereinigten Staaten sind nicht nur die Zieladresse für wichtige Investitionen für deutsche Firmen, sondern auch der größte ausländische Investor in Deutschland.

Meine Damen und Herren: das Thema der europäischen und amerikanischen Zusammenarbeit fasziniert mich seit vielen Jahren. Nachdem ich als junger Anwalt in der Mitte der achtziger Jahren im Pariser Büro einer New Yorker Anwaltskanzlei gearbeitet habe, habe ich den Auftakt zur Öffnung des Binnen-Marktes in der Europäischen Union — den „Big Bang” von Europa 1992 miterlebt. Erinnern Sie sich, daß viele zu jener Zeit die Wirkung dieser Bemühungen bezweifelt haben? Die Veränderungen, welche seit dieser Zeit innerhalb von Europa stattgefunden haben, sind atemberaubend. Die Einführung des EUROs wurde anfangs auch mit Skepsis begrüßt, heute aber wird der EURO als ein Erfolg angesehen. Viele von uns haben gedacht, daß sie den Fall der Berliner Mauer nicht mehr zu Lebzeiten erleben würden. Zu guter letzt sind der Pariser Platz und der Rest von Berlin zu ihrem alten Glanz wiederhergestellt, nach Jahrzehnten einer trostlosen Existenz solange die Berliner Mauer vorhanden war. Dieses wunderschöne wiedererbaute Haus der Commerzbank ist ein greifbares Beispiel davon.

Wenn dies auch nicht ohne erhebliche Kosten möglich war, so haben doch diese Ereignisse Handelsbarrieren niedergerissen, und waren von ungemein nützlicher Wirkung auf das Wirtschaftswachstum. Wir haben in den Vereinigten Staaten im Laufe unserer Geschichte ähnliche Ereignisse erfahren — die Schaffung eines gemeinsamen Marktes durch die Annahme unserer Konstitution, welche die Zölle und Handelsbarrieren zwischen unseren Bundesstaaten beendete, und die Entwicklung einer gemeinsamen Währung.

Deutschlands Führungsrolle — durch die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments gefolgt von der Amtszeit von Kanzlerin Merkel in der Präsidentschaft in der Europäischen Union — bietet eine ideale Gelegenheit auf die starke deutsch-amerikanische Beziehung aufzubauen und Fortschritte in Angelegenheiten zu schaffen, die für beide Länder wichtig sind. Als Kanzlerin Merkel Präsident des Europäischen Rates war, haben sie und Präsident Bush „Die Rahmenvereinbarung über eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft” unterzeichnet. Das Rahmenwerk erschuf das transatlantische Wirtschaftsrat, welches unter gemeinsamem Vorsitz von einem Kabinettsmitglied der Vereinigten Staaten und einem Mitglied der Europäischen Kommission geführt wird.

Internationale Finanzbericht Standards

Das Rahmenwerk identifiziert als eines seiner Prioritätsprojekte die gegenseitige Anerkennung von amerikanischen allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung (US GAAP) und internationalen Finanzberichtstandards (IFRS) bis zum Jahre 2009. Eine gegenseitige Anerkennung würde das Bedürfnis für eine Anpassung zwischen diesen beiden Grundsätzen der Rechnungslegung überflüssig machen. Abstimmung ist wie eine Sprachübersetzung: Es ist der aufwendige und zeitraubende Prozeß der Identifizierung von unterschiedlichen Ergebnissen zwischen der Anwendung von zwei Buchführungssystemen auf die Geschäftsberichte einer Firma und danach die Übertragung der Geschäftsberichte in die andere Buchführungssprache. Da die US GAAP seit mehr als 50 Jahren als internationale Buchführungssprache gedient hat, lange bevor eine internationale Buchführungssprache wie IFRS entwickelt wurde, hat die SEC eine Abstimmung als gemeinsame Basis für Investoren gefordert, um Firmen vergleichen zu können.

Es braucht hier nicht erwähnt zu werden, daß als Folge des Falls der Berliner Mauer, der Entwicklung des EUROs und der Telekommunikationsrevolution der letzten 20 Jahre, die globalen Kapitalmärkte enger verbunden worden sind. Wegen unserem gegenseitigen Wunsch die Handelsbarrieren zu verringern, haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union schon seit langem ein Interesse daran gehabt einen internationalen anerkannten Buchführungsstandard von hoher Qualität zu schaffen. Die SEC war führend in ihrer Hilfe des International Accounting Standards Boards (IASB) bei seiner Entwicklung des IFRS zu unterstützen. Eine stetig wachsende Anzahl von Emittenten verwendet IFRS, und Anleger werden zufriedener mit dem IFRS. In der Tat bewegt sich außer der Europäischen Union ein Großteil der Welt hin zur IFRS.

Wegen dieser wachsenden Verwendung und Anerkennung des IFRS, erkennt die SEC die starken Argumente für die Aufhebung des Abstimmungserfordernis an. Abstimmung mit der US GAAP ist mit zusätzlichen Kosten verbunden, die für den Emittenten und seine Aktionäre schwer zu rechtfertigen sind. Weil die Zeit, die erforderlich ist, um die Abstimmung durchzuführen (Monate nachdem die Geschäftsberichte in IFRS in dem Lande, in dem die Aktie an der Börse zugelassen wurde, ausgegeben wurden), handeln viele Anleger die Wertpapiere unter Verwendung des IFRS lange bevor die Abstimmung publiziert wird. In der Tat hat auf einer öffentlichen Anhörung, welches die SEC über diese Angelegenheit im letzten Jahr abgehalten hat, eine Anzahl der Teilnehmer gesagt, daß die US GAAP Abstimmung im Allgemeinen wenig neue Information vermittelt und für diejenigen, welche die Geschäftsberichte lesen, von beschränktem Nutzen ist.

Daher freut es mich berichten zu können, daß die SEC dieses Ziel des Rahmenwerks erreicht hat. Im Dezember 2007 haben wir die Regeländerung angenommen, welche ausländischen Emittenten erlauben, Anträge unter Verwendung des IFRS, wie es durch das IASB verkündigt wurde, ohne Abstimmung mit der US GAAP einzureichen.

Diese Änderungen wurden sofort wirksam. Daher werden viele Firmen, welche im IFRS-Format einreichen und nach Kalenderjahr abrechnen in der Lage sein, von der Änderung sofort Nutzen ziehen zu können. Sie brauchen ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2007 nicht anzupassen. Die Buchhalter, welche an der Abstimmung arbeiten, können ihre Arbeit beenden. Ich hoffe, daß Anleger von der Eliminierung der aufwendigen Anforderung der Anpassung Nutzen ziehen können und Firmen in der Lage sein werden ihre Arbeitskräfte mehr produktiver einzusetzen.

IFRS ist immer noch weiter in Bearbeitung, und es gibt Bereiche, in welchen der IFRS noch keine anwendbaren Standards besitzt. Das amerikanische Financial Accounting Standards Board (FASB) und das IASB haben noch viel zu tun, die US GAAP und IFRS zu konvergieren, aber sie sind engagiert dabei diese Arbeit zu tun. Andere Belange, welche noch verbleiben sind die Finanzierung und Führung des IASB, die Unterstützung der weiteren Entwicklung und die einheitliche Anwendung des IFRS, Ermutigung der Ausbildung von Buchhaltern im IFRS, und Arbeiten in Richtung auf fortgesetzte Konvergenz. Ich erwarte, daß die SEC eng mit ihren Amtskollegen in anderen Ländern zusammen arbeiten wird, um diese Belange anzusprechen.

Alle diese Diskussionen bezüglich des IFRS führen uns zu der Frage unserer eigenen Situation in den USA. Wenn der IFRS für Firmen außerhalb der USA gut ist, warum nicht auch für amerikanische Firmen? Die SEC faßt nun den zusätzlichen Schritt ins Auge, ob man nicht U.S. Firmen erlauben soll, zwischen dem US GAAP und dem IFRS zu wählen.

Mein Verständnis ist, daß die Europäische Union ihren „Äquivalenzmechanismus" vorbereitet, um einem dritten Land die Anerkennung von Buchführungsstandard zu erlauben. In diesem Jahr wird der US GAAP gemäß diesem Mechanismus beurteilt. Im Januar hat das Committee of European Securities Regulators (CESR) eine öffentliche Anhörung bezüglich der Äquivalenz von US GAAP gegenüber IFRS als Teil der technischen Beratung abgehalten, welche es der Europäische Union auf diesem Gebiet zur Verfügung stellt.

Ich nehme an, daß CESR, wie die SEC zu dem Schluß kommen wird, daß US GAAP und IFRS gleichwertig sind. Meine Hoffnung ist, daß sowohl die SEC als auch ihre Europäischen Kollegen weiterhin einen nahtlosen globalen Kapitalmarkt fördern, in welchem Anleger Zugang zu den Informationen haben, die sie benötigen, um eine Investitionsentscheidung zu treffen und Firmen Zugang zum Kapital haben, welches sie in die Lage versetzt zu innovieren, zu produzieren und ihren Kunden Dienstleistungen anzubieten.

Subprime Wertpapiere und Kreditbewertungsagenturen

Meine Damen und Herren, ein anderes Thema von globalem Interesse betrifft die Ereignisse, welche sich in den vergangenen Monaten auf dem Kapitalmarkt abgespielt haben. In diesem Zeitraum haben die Märkte für eine Anzahl von Finanzierungsinstrumenten eine ziemlich ungewöhnliche Lage erfahren und Finanzinstitute haben zu ihrem Schaden lernen müssen, was eine „Liquiditätsaustrocknung" bedeutet. Mit „Liquidität “ meine ich die Bereitschaft von Käufern Angebote zum Kauf von Wertpapieren zu machen. Der sich verschlechternden Liquiditätszustand auf dem Markt der Subprime Hypotheken führte zu signifikanten Preisschwankungen auf den Kapitalmärkten. Die Wirkungen wurden auf der ganzen Welt spürbar.

Es ist wichtig zu erkennen, daß die gegenwärtige Situation im Wesentlichen ein Liquiditätsereignis ist. Die Gründe für die Liquiditätsaustrocknung sind ganz offenkundig. Marktteilnehmer begannen den Wert von verschiedenen Finanzprodukten in Frage zu stellen, besonders jene mit komplexen Strukturen, sowie die Annahmen, die ihren Bewertungsmodellen zugrunde liegen. Als Folge davon fiel die Liquidität bei diesen Produkten stark. Der Mangel an Liquidität kompliziert die Aufgabe der Bewertung dieser komplexen Instrumente. In vielen Fällen führten die sogenannte „Mark-to-Market“ Buchhaltungsregeln (die Herabsetzung oder Erhöhung der Bewertung nach dem Marktwert) dazu, daß die Finanzinstitute in Bezug auf diese Instrumente zusätzliche Reserven anlegen oder einen niedrigeren Buchwert anerkennen mußten.

Als regulatorische Behörde dürfen wir dem Investor nicht im Wege stehen und müssen den Marktteilnehmern erlauben die Situation zu bereinigen. Es wäre sehr bedauerlich für die Wirtschaft — für Investoren, für Arbeiter, für Verbraucher — wenn die Regulierungsbehörden zu der Ungewißheit des Marktes durch Eingriffe auf Verträge beitragen würden, den Wert der Produkte oder Geschäftsstrategien beurteilen (besonders mit dem Vorteil einer 20/20 nachträglichen Einsicht), oder willkürliche Regeln aufstellen, welch nicht auf Wirtschaftswissenschaft sondern auf Vermutung basieren. Ungewißheit erzeugt eine Abneigung gegen Risiko, und Abneigung gegen Risiko birgt das Potential in sich, daß damit unser Wirtschaftswachstum verlangsamt wird.

Mit Besorgnis betrachtend wurde die Rolle der Kreditbewertungsagenturen. Zur Zeit prüft die SEC — zusammen mit vielen seiner internationalen Amtskollegen — die Rolle, welche die Ratingagenturen auf dem gegenwärtigen globalen Markt spielen. Ratingagenturen wurden wegen der Genauigkeit ihrer Ratings, wegen der Unfähigkeit diese Ratings zeitgerecht anzupassen und dafür daß sie keine angemessene Unabhängigkeit von den Emittenten und Emissionsfirmen sicherstellen kritisiert. Unsere Prüfungen werden feststellen, ob die Ratingagenturen von ihren festgesetzten Methoden und Prozeduren zur Bestimmung der Kredit-Ratings abgewichen sind. Sie werden sich auch darauf konzentrieren, ob die Ratingagenturen ihren Prozeduren zum Handhaben von Interessenkonflikten gefolgt sind, welche dem Geschäft mit der Feststellung der Kredit-Ratings innewohnend sind.

Wir müssen die Ergebnisse dieser Prüfungen sorgfältig überprüfen. Wir müssen daran denken, daß ein Rating letztlich der Ausdruck einer Meinung ist. Was noch wichtiger ist, daß wir daran denken, daß eine Triple-A Meinung, unabhängig davon welche Fachkenntnis die Ratingagentur haben mag, ist kein Ersatz dafür, daß der Anleger eine informierte Entscheidung trifft und dabei die gebotene Sorgfalt walten läßt. Wir sollten kein Regulierungssystem schaffen, das für Anleger ein moralisches Risiko erzeugt, indem wir sie ermutigen sich übermäßig auf Kredit-Ratings zu verlassen.

Nicht alle Investoren wurde durch die Subprime-Probleme geschädigt oder überrascht. Ich wurde durch den Kommentar eines Anlegerberaters einer großen U.S. Firma beeindruckt: „Wir verlassen uns nie allein auf einen Kredit-Rating Service. Wir schauen darauf, was sie zu sagen haben, aber für uns ist das nur ein Ausgangspunkt. Unsere Investitionen basieren auf unser eigenen unabhängigen Kreditanalyse."

Wenn wir unsere Prüfungen durchführen, müssen wir die eindeutige Absicht erkennen, daß wir nicht das Urteil der Behörden-Regulatoren ersetzen, das mit nachträglicher Einsicht für diese Ratingagentur ausgestellt wurde. Die Regierung sollte marktbasierende Entscheidungen erleichtern und nicht das Urteil für sie setzen.

Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds)

Abschießend möchte ich noch neue Entwicklungen auf unseren Kapitalmärkten bezüglich der Staatsfonds — Sovereign Wealth Funds — erwähnen, deren schnelles Wachstum der Anlagen eine Anzahl von Problemen aufwirft. Heute haben diese Fonds einen immer größeren Einfluß auf den globalen Finanzmarkt, da ihre Größe von gegenwärtig geschätzten $ 2,5 Billionen, signifikant größer ist als alle Hedgefonds der Welt zusammen. Einige schätzen, das die Staatsfonds in den nächsten acht Jahren bis auf $12 Billionen anwachsen können.

Vizefinanzminister Robert Kimmitt hat oft über dies Thema gesprochen und hat kürzlich einen Artikel veröffentlicht, welcher zwischen vier Variationen von Regierungsinvestitionen unterscheidet: Internationale Währungsreserven, Öffentliche Pensionskassen, staatseigene Unternehmen, und Staatsfonds. Internationale Währungsreserven sind Fonds, welche Länder zum Zwecke der Verwendung durch ihre Zentralbanken und Schatzämter halten. Diese Fonds werden traditionsgemäß in sicheren Instrumenten — Gold und Schuldverschreibungen von anderen Ländern gehalten — um eine gesunde Grundlage für die Währungen zur Verfügung zu stellen. Die Öffentlichen Pensionskassen investieren Geld, um Versprechen für Pensionen von öffentlichen Angestellten zu erfüllen (oder weiter ausgedrückt, abhängig von den Nutznießern und Verpflichtungen des Pensionssystems) und diese Geldmittel wurden traditionsgemäß auf dem Binnenmarkt investiert. Staatseigene Unternehmen sind vollständig oder teilweise verstaatlichte Unternehmen, welche mit Unternehmen des Privatsektors auf dem globalen Markt in Wettbewerb stehen. Staatsfonds investieren angeblich so, als ob sie private Investment Fonds wären — zum Zweck der Gewinnerzielung.

Nachdem diese Unterscheidungen getroffen sind, verstehe ich die Sorgen, wie staatseigene Unternehmen in einem offenen und ehrlichen Wettbewerb mit Privatunternehmen stehen können. Wenn irgend etwas außer Gewinnmaximierung und der Wert ihrer Aktien sie motiviert, dann wird die Möglichkeit für Unfug auf unseren Märkten zunehmen. Dies sind sehr begründete Sorgen. Im Hinblick auf die Staatsfonds jedoch, wäre es falsch Einschränkungen für ihre Investierung ausschließlich basierend auf ihren Status als Staatsfonds in Betracht zu ziehen. In der Tat erinnert die andauernde Debatte über Staatsfonds an die früheren Debatten über Protektionismus. Obwohl wir auf die Möglichkeit achten sollten, daß die Staatsfonds ein Werkzeug der Außenpolitik oder sogar wirtschaftliche Spionage werden können, stellen unsere finanziellen, regulatorischen und Sicherheitsüberprüfungs-Prozesse in den U.S. wirksame Kontrollen von unerlaubten Aktivitäten dar. Zusätzlich machen die Größe und Dynamik des Marktes Manipulation schwierig. Wir haben geschickte Unternehmer, welche willig sind, mit großen bürokratischen Firmen in Wettbewerb zu treten, besonders wenn sie von bürokratischen Staatsministerien kontrolliert werden.

Wir müssen daran arbeiten, um zu bestimmen wie man am besten Belange, die sich auf Transparenz , unabhängige Regulierung, Entpolitisierung von Investierungsentscheidungen und Interessenkonflikte beziehen, löst. Eine Vielzahl von nationalen und internationalen Gruppen, wie der Internationale Währungsfonds, kümmern sich um dieses Thema. In den U.S., führt das Schatzamt die Überlegungen über dieses Thema durch die President’s Working Group on Financial Markets, in welcher der Vorsitzender der SEC ein Mitglied ist. Ich hoffe, daß eine Form von Konsens über die besten Methoden für die Arbeit der Staatsfonds auf den öffentlichen Kapitalmärkten erreicht werden kann.

Ein freiwilliger Verhaltenskode für die Investitionstätigkeit der Staatsfonds wurde kürzlich der Europäischen Kommission zur Billigung vorgeschlagen. Peter Mandelson, der EU-Handelskommissar, hat darauf hingewiesen, daß der Code die grundlegenden Normen der Governance und der Transparenz setzen könnte, und er hat betont, daß der Schwerpunkt ihrer Investierung kommerzieller Natur sein sollte, nicht nationale oder strategische Überlegungen. Ich bin gespannt, diese von der EU, dem Internationalen Währungsfonds, under anderen Gruppen vorgeschlagenen freiwilligen Regeln für die Staatsfonds durchzusehen. Diese Vorschläge werden einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um einen Rahmen für die Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht der Staatsfonds bilden.

Meine Damen und Herren, unsere beiden Länder können an ihrem eigenen Fortschritt durch eine starke Beziehung miteinander weiter arbeiten. Historisch gesehen haben unsere beiden Länder wichtige Verknüpfungspunkte gehabt und das nicht nur durch den Handel. Deutsche machen die größte ethnische Gruppe unserer Bevölkerung aus — ein Zeugnis dafür ist die große Anzahl von Immigranten von 1700 an bis zum heutigen Tag. Die Amerikaner danken dem preußischen Armeeoffizier Baron von Steuben für die Ausbildung der jungen amerikanischen Revolutionsarmee, als sie an ihrem tiefsten Punkt angelangt war, im Jahre 1778 in Valley Forge. Er machte daraus eine Armee, welche kämpfen und gewinnen kann. Und ich kann nicht zählen wie oft Deutsche mich gefragt haben, ob die Legende wahr ist, daß das Englische als offizielle Sprache der Vereinigten Staaten das Deutsche nur um eine Stimme geschlagen hat? (Nebenbei, diese apokryphe Geschichte ist nur ein Mythos.)

Deutschland und die übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind entscheidende Verbündete für die Vereinigten Staaten. Unsere Freundschaft und unser gegenseitiger Respekt sind von größter Bedeutung, dies gilt um so mehr im Blick auf die interessante Zeit, in der wir leben.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit heute abend. Wenn Sie in Washington sind, nehmen Sie sich bitte die Zeit mich bei der Securities and Exchange Commission zu besuchen.

http://www.sec.gov/news/speech/2008/spch031108psa-german.htm